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Entfernung: 6.563500222572077 km

Rechtstipps

2013-10-17, OLG Hamm (3 UF 43/13) (77 mal gelesen)

Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (4 Bewertungen)
2017-06-22, Autor Joachim Cäsar-Preller (105 mal gelesen)

Gelten für Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen andere Regeln als bei Verbraucherdarlehen? Diese Frage muss der Bundesgerichtshof am 4. Juli beantworten (Az.: XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16). ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (8 Bewertungen)
2013-06-04, Bundesfinanzhof Az II R 17/11 (59 mal gelesen)

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
Autor: RA Christian Harmsen, Bird & Bird LLP, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2015

Informationsbezogene Merkmale können die Patentfähigkeit nur dann stützen, wenn sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen....

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