Anwalt Lüssow

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Rechtstipps

2012-08-28, Sozialgericht Berlin (S 81 KR 1280/11) (46 mal gelesen)

Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben.

Dies hat die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin entschieden und damit die Rechtsauffassung der...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
Zweckentfremdung von Mietwohnungen für Feriengäste: Hohe Bußgelder © totalpics - Fotolia.com
2017-02-11 01:23:46.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (175 mal gelesen)

Immer mehr Vermieter und zum Teil auch Mieter von Wohnungen in Großstädten haben in den letzten Jahren mit der Vermietung an Touristen gute Geschäfte gemacht. Die Städte gehen dagegen immer entschiedener vor. ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (14 Bewertungen)
2014-06-13, Autor Holger Hesterberg (415 mal gelesen)

Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag, der mit dem Tod endet. Das Bundesarbeitsgericht sieht damit auch das Ende aller gegenseitigen Ansprüche als gegeben an. ...

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