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Rechtstipps

2016-01-14, Autor Christof Bernhardt (200 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2016 zwei Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in Riester-Rentenversicherungsbeträgen für unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 38/14). „Durch die betroffenen Klauseln wurden insbesondere ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (18 Bewertungen)
2012-11-30, Autor Kai Jüdemann (1248 mal gelesen)

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (9 Bewertungen)
2015-08-04, Autor Brigitte Albers (229 mal gelesen)

Nahe Angehörige sind befugt, Beschwerde gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels einzulegen. Der Bundesgerichtshof hat am 08.07.2015 entschieden, dass auch nahe Angehörige befugt sind, Beschwerde gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsel ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (11 Bewertungen)
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