Anwalt Magdeburg Industriehafen

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Rechtstipps

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2017

Keine Belehrung von Gästen und Mitbewohnern bei Internetnutzung
Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und...

Kirchensteuer ist verfassungsgemäß © CG - Fotolia.com
2016-02-11, Redaktion Anwalt-Suchservice (213 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Kirchensteuer beschäftigt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese verfassungsgemäß sei. Auch könne man nicht allein aus der Kirche als öffentlich rechtlicher Körperschaft austreten, um...

2009-12-10, (64 mal gelesen)

Vereitelt ein Elternteil den Kontakt seines Kindes mit dem anderen Elternteil, obwohl kein Grund dafür besteht und entzieht er sich auch allen Vermittlungs- und Hilfsangeboten, kann als letzte Konsequenz das Sorgerecht entzogen werden.  So lautet...

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