Anwalt Mainburg

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Rechtstipps

2008-07-29, Hess. LSG AZ L 9 AL 148/06 (46 mal gelesen)

Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht-Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Aus diesem Grund dürfen Verwandte bei der Gewährung von Eingliederungszuschüssen gegenüber...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
Möbel als Pfand: Was ist das Vermieterpfandrecht? © mahony - Fotolia.com
2016-06-29 23:30:41.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (139 mal gelesen)

Vermieter können am Eigentum des Mieters ein Pfandrecht geltend machen, wenn dieser nicht zahlt. Allerdings sind diesem Recht des Vermieters enge Grenzen gesetzt. Und nicht alles, was sich in der Wohnung befindet, unterliegt dem Pfandrecht....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (12 Bewertungen)
2010-06-22, Autor Mathias Henke (4947 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (10 Bewertungen)
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