Anwalt Malente

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Rechtstipps

2008-11-10, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 L 1225/08.NW - (34 mal gelesen)

Das Verbot, in einer Diskothek alkoholische Getränke für 1 EUR zu verkaufen, ist rechtmäßig...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2012

Betriebskostenvorauszahlungen können nur nach einer formell und inhaltlich ordnungsgemäßen Abrechnung geändert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt BGH v. 16.6.2010 – VIII ZR 258/09, MietRB 2010, 258 = MDR 2010, 977)...

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, RAin Daniela Loy, Norton Rose LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2012

Eine Klausel über die Erstattung von Fortbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind.Ist die...

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