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Rechtstipps
2012-04-26, Bundesfinanzhof AZ II R 33/10 (21 mal gelesen)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. Das Finanzamt muss...
2012-03-12, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 4 TaBV 87/11 und 11/12 (41 mal gelesen)
In zwei Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin befinden, zugreifen darf (4 TaBV 11/12) und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht in...
3,7/5 (6 Bewertungen) 2007-10-17, Landgericht Koblenz Aktenzeichen: 12 S 83/07 (32 mal gelesen)
Der Veranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde bei dem Sturz im Duschbereich eines Hotels erleidet, wenn sich hierbei lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Dies hat das Landgericht Koblenz kürzlich...
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