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Rechtstipps

Autor: RiLG Dr. Hendrik Schultzky, Fürth
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2013

Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung eines Briefkastens für ihn im Hauseingangsbereich zumindest solange dulden, bis sich die Wohnungseigentümer zu der Installation einer Briefkastenanlage für...

2010-05-12, Autor Lars Jaeschke (3054 mal gelesen)

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) ein für alle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnten Privatpersonen ein wegweisendes Urteil gesprochen ...

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2017

Urheberrechtswidrigkeit des Verkaufs eines Media-Players zum Streamen illegal zugänglicher Filme
Der Begriff der „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass er auch den Verkauf eines multimedialen Medienabspielers erfasst, auf dem im Internet verfügbare Add-ons vorinstalliert sind, die Hyperlinks zu für...

2008-10-09, Autor Sven Skana (2655 mal gelesen)

Vorliegend war der Betroffene vom AG Arnsberg wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l (BAK ca. 0,5 °/oo) zu einer Geldbuße von 700,- € verurteilt worden. ...

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Zivilgerichte

Arbeitsgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Paderborn
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht Hamm

Sozialgerichte

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Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht Detmold
Höhere Instanz:
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

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Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Minden
Höhere Instanz:
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW

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Zuständiges Finanzgericht: Finanzgericht Münster
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