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Rechtstipps

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2012

Betriebskostenvorauszahlungen können nur nach einer formell und inhaltlich ordnungsgemäßen Abrechnung geändert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt BGH v. 16.6.2010 – VIII ZR 258/09, MietRB 2010, 258 = MDR 2010, 977)...

2015-10-23, Autor Anton Bernhard Hilbert (504 mal gelesen)

Die Wiederverheiratungsklausel, auch Zölibatsklausel genannt, eine beliebte Regelung im Berliner Testament wird problematisch. Sie schützt das Erbe der gemeinsamen Kinder für den Fall, dass der überlebende Ehegatte wieder heiratet. ...

2015-06-11, Autor Ralf Kaiser (563 mal gelesen)

Rechtsanwalt Ralf Kaiser aus Bielefeld mit Schwerpunkt Sexualstrafrecht Der Straftatbestand der Sexuellen Nötigung ist in § 177 I StGB, der der Vergewaltigung in § 177 II Nr. 1 StGB, niedergelegt. Daneben muss man noch die sog. ...

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