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Rechtstipps

2013-06-24, Oberlandesgericht Hamm (4 U 147/12) u.a. (87 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit zwei Urteilen die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt....

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2017-09-18, Autor Boris Jan Schiemzik (44 mal gelesen)

Deutsche Unternehmen sind für ausländische Investoren häufig attraktiv. Dementsprechend hat die Zahl der Unternehmenskäufe und -beteiligungen in den vergangenen Jahren zugenommen. Das ruft auch die Bundesregierung auf den Plan. ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2012

Einen Mobilfunkanbieter kann, wenn er zusätzliche Leistungen anbietet, die bei Vertragsschluss noch nicht Gegenstand waren, die Pflicht zum Hinweis auf mögliche Kostenfallen treffen....

2016-11-24, Autor Frank M. Peter (190 mal gelesen)

Ein ganz spezieller Teil des Steuerstrafrechts Das Zollstrafrecht ist dem Grunde nach ein spezieller Teil des Steuerstrafrechts. Es ist besonderes Steuerstrafrecht. Daher definiert § 369 der Abgabeordnung die Zollstraftaten als die Straftaten, ...

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