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Rechtstipps

Parkkralle gegen Falschparker auf Privatgelände: Strafbar als Erpressung? © Bjoern Wylezich - Fotolia.com
2017-01-28 10:12:27.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (815 mal gelesen)

Parkkrallen werden von Kommunen verwendet, um Falschparker zu disziplinieren oder säumige Steuerzahler unter Druck zu setzen. Aber auch mancher Geschäftsinhaber greift zu diesem Mittel, um Falschparkern auf dem eigenen Grundstück eine Lektion zu...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (97 Bewertungen)
Autor: RiKG a.D. Dr. Uta Ehinger, Berlin
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2017

Erwerbsobliegenheit bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Bezieht ein Elternteil eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm auch eine Tätigkeit in reduziertem Umfang von bis zu drei Stunden arbeitstäglich nicht möglich ist oder er keine...

2013-11-19, Hessisches Finanzgericht (Az. 8 K 649/13) (117 mal gelesen)

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Das hat das Hessische...

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2015

Gewährt ein Arbeitgeber freiwillig älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage pro Jahr als jüngeren Mitarbeitern, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein....

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