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Rechtstipps

2013-03-07, SG Karlsruhe S 4 AS 4619/11 (65 mal gelesen)

Die 48 jährige Klägerin bezog seit Mai 2006 laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch. In den Leistungsanträgen hatte sie gegenüber dem Jobcenter Vermögenswerte (insbes. Sparguthaben) für sich und ihren Ehemann...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2018-07-15, Autor Peter Meides (150 mal gelesen)

In der Studie „Die SOKA-BAU – Eine Sozialkasse der Bauwirtschaft im Spannungsfeld von Recht und Politik.“ gibt Rechtsanwalt Dr. Peter Meides Antworten zu den Verhältnissen und Interessen der Sozialkassen Bau. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (24 Bewertungen)
2014-06-24, Oberlandesgericht Hamm Az. 4 U 19/14 (213 mal gelesen)

Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe "vitalisierend" bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
2016-10-11, Autor Martin J. Warm (300 mal gelesen)

Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. in 2 Beschlüssen stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen. Dies hat ...

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