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Rechtstipps

2017-02-28, Autor Jessica Gaber (96 mal gelesen)

Die Anleihe-Anleger haben der René Lezard Mode GmbH noch etwas Luft verschafft und einer Verlängerung der Zinsstundung bis zum 31. Mai 2017 zugestimmt. Nachdem die Abstimmung ohne Versammlung Ende Januar nicht beschlussfähig war, wurde das ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (5 Bewertungen)
Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2013

Hat der Mieter eine ihm nach dem Mietvertrag obliegende Mietkaution zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels noch nicht geleistet, so geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution analog § 566a BGB auf den neuen Eigentümer über, ohne dass es...

2009-01-07, Autor Klaus Hünlein (2650 mal gelesen)

Eine Bank, die für sich in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung Kompetenz in Anspruch nimmt, muss den Kunden über alle Umstände unterrichten, die für das Anlagegeschäft von Bedeutung sind. Die Bank muss sich auch aus der Wirtschaftspresse ...

Bodycams für Polizeibeamte? © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-05-11 10:19:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (90 mal gelesen)

Der Einsatz von Bodycams bei Polizisten ist umstritten. Für die Polizei ermöglicht er eine bessere Dokumentation der Einsätze. Der Bundesrat hat nun eine gesetzliche Neuregelung beschlossen....

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