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Rechtstipps

2014-12-22, Autor Frank Brüne (446 mal gelesen)

Unter das Ein- und Aussteigen fallen auch Handlungen, die in einem engen Zusammenhang damit stehen! Unfälle beim Einsteigen oder Verlassen von Fahrzeugen passieren regelmäßig – stets stellt sich in diesen Fällen die Frage nach der Schuld an ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (13 Bewertungen)
2010-12-29, Autor Sven Skana (3022 mal gelesen)

Das OLG Brandenburg hat am 13.07.2010 entschieden, dass die Gefährdung des Untersuchungserfolgs bei einer Blutentnahme im Sinne des § 81a Abs. 2 StPO mit Tatsachen begründet werden muss, die auf den Einzelfall bezogen sein müssen. Der Beschuldigte ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (24 Bewertungen)
2013-02-04, BVerwG 2 C 10.12 (27 mal gelesen)

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2011-12-29, Autor Anton Bernhard Hilbert (4209 mal gelesen)

Eine fristlose Kündigung ist, neben angeblichen Verstößen gegen die Schriftform, oft das Mittel der Wahl, um vorzeitig aus einem befristeten Gewerberaum-Mietverhältnis herauszukommen. Die Gründe müssen dann aber sitzen. Von Behauptungen, die an den ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (45 Bewertungen)
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