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Rechtstipps

2011-04-21, Autor Lars Jaeschke (2125 mal gelesen)

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.04.2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (9 Bewertungen)
2014-09-16, Oberlandesgericht Hamm (4 U 57/13) (196 mal gelesen)

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß © 1stArtist - Fotolia.com
2014-12-11, (308 mal gelesen)

Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (11 Bewertungen)
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