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Rechtstipps

2016-03-17, Autor Holger Hesterberg (357 mal gelesen)

Das Landgericht Bochum hat gestern die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe eines abgasmanipulierten VW Tiguan abgewiesen. Der Kläger hat Berufung zum Oberlandesgericht Hamm angekündigt. Der Mangel sei laut dem LG Bochum (Urt. v. 16.03.2016; AZ: 2 O ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (53 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2013

Ist der Anschluss eines Telefonkunden nach dem Anbieterwechsel über mehrere Wochen nicht aus anderen Netzen erreichbar, so stellt dies einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar.Der Kunde ist nach Beendigung eines (Flatrate-) Vertrags...

2017-01-18, Autor Thomas Schulze (107 mal gelesen)

Eigenbedarfskündigung wird nicht mehr unwirksam, wenn Vermieter anderweitigen Wohnraum dem Mieter nicht anbietet. Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob der Vermieter nach Ausspruch einer ...

2014-10-24, Autor Joachim Cäsar-Preller (549 mal gelesen)

Nachdem MBB Clean Energy die Globalurkunde der Anleihe (ISIN DE000A1TM7P0) im Juni für unwirksam erklärt hat, sollen nun Reparaturmaßnahmen an der Urkunde durchgeführt werden, teilt das Unternehmen mit. ...

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