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Rechtstipps

2017-07-19, Autor Siegfried Reulein (65 mal gelesen)

Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren die Gerichte derart beschäftigt wie der Widerruf von Darlehensverträgen. Die Rechtsprechung hat sich intensiv, teilweise auch kontrovers mit Mängeln von Widerrufsbelehrungen auseinandergesetzt. Ist die ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2013

Hat der Mieter eine ihm nach dem Mietvertrag obliegende Mietkaution zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels noch nicht geleistet, so geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution analog § 566a BGB auf den neuen Eigentümer über, ohne dass es...

2012-05-23, Autor Sven Skana (1842 mal gelesen)

Das AG Saarbrücken hat entschieden, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung das standardisierte Messverfahren eines Messgerätes nicht dadurch bestritten ist, dass der Hersteller die Offenlegung sämtlicher technischer Daten verweigert und somit ...

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