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Rechtstipps

2011-12-29, Autor Jekaterina Achtermann-Ljubimow (2325 mal gelesen)

Mieter müssen den Einbau von Funkablesegeräten in ihrer Wohnung dulden. Der Vermieter hat einen Anspruch die Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem auszutauschen. Es ist nunmehr amtlich. Mieter müssen den Einbau von ...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (3 Bewertungen)
2011-09-01, Autor Frank Brüne (2590 mal gelesen)

Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) haben die Richter des Bundesfinanzhofes in München ihre bisherige Rechtsprechung verworfen und entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses ab sofort einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastungen ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (19 Bewertungen)
2011-09-28, Autor Sven Skana (3139 mal gelesen)

Ordungswidrigkeit, Geschwindigkeit, Fahrverbot, Messfehler Im vorliegenden Fall hat das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht Ravensburg den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 200,- € und einem Monat ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (27 Bewertungen)
Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2017

Rauchen auf dem Balkon: Kein „Aufschlag” auf angemessene Regelung
Enthält die Hausordnung bzw. eine Anordnung des Vermieters eine angemessene Regelung zu rauchfreien Zeiten auf Balkonen oder Terrassen eines Mehrfamilienhauses, können einzelne Mieter von ihren Nachbarn keine darüber hinausgehenden „rauchfreien”...

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