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Rechtstipps

2009-10-29, BGH - VIII ZR 64/09 (40 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel,Vahle Kühnel Becker, FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2016

Das Elternzeitverlangen i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG muss die in § 126 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform wahren. Andernfalls ist es nichtig und begründet keinen Kündigungsschutz gem. § 18 BEEG....

2014-02-11, BGH AZ I ZR 86/12 (124 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. ...

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