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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Lars Jaeschke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2012

Die Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Host-Provider, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt ein präventives System zur Filterung der von allen Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen einzurichten, mit dem...

2013-01-04, SG Mainz (S 4 AS 466/11) (120 mal gelesen)

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass das Job-Center bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") keine Leistungskürzung vornehmen darf, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss...

2007-04-16, Autor Thomas Eschle (4368 mal gelesen)

Wichtige Informationen zur Abfindung. Wie berechnet sich die Abfindunng ? Tipps vom erfahrenen Rechtsanwalt Eschle, Stuttgart Die Abfindung ist eine eimalige Leistung. Bei der Berechnung spielt das Lebensalter und die Dauer der Betriebszugehörigkeit ...

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