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Rechtstipps

2012-02-14, Autor Holger Hesterberg (3884 mal gelesen)

Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht neben zahlreichen weitreichenden Änderungen einen Entzug schon bei 8 Punkten vor. Nach der neuen Regelung wird die Fahrerlaubnis schon bei 8 Punkten entzogen, dafür ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (17 Bewertungen)
Autor: Dr. Oliver Stöckel, FA für GewRS, von Boetticher Hasse Lohmann, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2013

Die für wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz erforderliche Eigenart kann sich auch aus wiederkehrenden Gestaltungselementen einer bekannten Produktserie ergeben, selbst wenn das konkret nachgeahmte Produkt aus dieser Serie selbst nicht bekannt...

2013-10-24, Autor Sven Skana (740 mal gelesen)

Das OLG Karslruhe hat am 11.7.13 entschieden, dass die Beweislast für eine sogenannte Unterausnahme bei unfallbedingten Infektionen, die vom vereinbarten Leistungsauschluss ausgenommen sind, beim Versicherer liegt. ...

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