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Rechtstipps

2013-03-14, SG Karlsruhe - S 1 U 1137/12 - (74 mal gelesen)

Der klagende Reitverein begehrte die Feststellung eines Unfall seines Vorstandsmitglieds (Verletzte) als Arbeitsunfall: Die Verletzte, eine von 20 aktiven Vereinsmitgliedern, hatte am Unfalltag, einem Sonntag, freiwillig ein Schulpferd in der...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
2015-06-16, Autor Joachim Cäsar-Preller (445 mal gelesen)

Die Aussichten für die Anleihe-Gläubiger der Penell GmbH werden immer düsterer. Sie müssen damit rechnen, im Insolvenzverfahren leer auszugehen. Denn es sind kaum Vermögenswerte vorhanden. „Mit anderen Worten: Den Anlegern droht der Totalverlust“, ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (24 Bewertungen)
Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen © Jürgen Fälchle - Fotolia.com
2014-12-22, BVerwG 1 C 11.14 (649 mal gelesen)

Ein Ausländer haftet nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheides müssen die Verwaltungsgerichte inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen, auf der...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (13 Bewertungen)
2010-05-06, Autor Lars Jaeschke (3578 mal gelesen)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem vielleicht wegweisenden Urteil vom 01.02.2010 die Begrenzung von Abmahnkosten auf € 100,00 für den urheberrechtswidrigen Download bzw. die urheberrechtswidrige Verbreitung eines Musikwerkes bejaht. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (12 Bewertungen)
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