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Rechtstipps

2009-08-05, Autor Sven Skana (3568 mal gelesen)

Bei einem durch das Ausfahren aus einem Grundstück verursachten Verkehrsunfall muss der Ausfahrende beweisen, dass er der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat! Vorliegend klagte die Klägerin vor dem AG München auf Zahlung von ...

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2011-01-06, Autor Lars Jaeschke (2721 mal gelesen)

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2010-07-07, Autor Lars Jaeschke (2673 mal gelesen)

Mit seiner Entscheidung vom 23.03.2010 hat der EuGH mögliche Markenrechtsverletzungen durch Werbende, die fremde Marken als Adwords in ihrer Internetwerbung verwenden, grundsätzlich bejaht und die Haftung von Google hierfür der Beurteilung durch die ...

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