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Rechtstipps

2012-08-10, Autor Sven Skana (1688 mal gelesen)

Das OLG Bamberg hat am 22.02.2012 entschieden, dass bei einer Verurteilung wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes die Mitteilung des Messverfahrens und den nach Abzug der Messtoleranzen ermittelten Abstand zur Zulässigkeit genügen. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (17 Bewertungen)
2012-10-09, Hess. LSG AZ L 7 AL 3/12 (36 mal gelesen)

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie - so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
2011-10-12, Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Az.: 3 K 2674/10) (71 mal gelesen)

Mit einem aktuellen Urteil zur Einkommensteuer 2008 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu dem Problem Stellung genommen, welche Auswirkungen die Verwendung einer möglicherweise unvollständigen Steuersoftware auf die Frage hat, ob grobes...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (4 Bewertungen)
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