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Rechtstipps

2015-02-17, Autor Sven Skana (443 mal gelesen)

Das OLG Köln hat im November 2014 entschieden, dass vom „Benutzen“ eines Mobiltelefons bei einer bloßen Ortsveränderung mangels Bezugs der Handlung zur Funktionalität des Gerätes nicht mehr ausgegangen werden kann. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (21 Bewertungen)
2012-03-27, Autor Anton Bernhard Hilbert (4070 mal gelesen)

Die scharfe Pflichtteilsstrafklausel wirkt nicht nur, wenn ein Kind den Pflichtteil geltend macht. Auch wenn es - sogar - den gesetzlichen Erbteil für sich beansprucht, ist es beim zweiten Erbfall enterbt. Das hat das Oberlandesgericht München ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (47 Bewertungen)
2014-08-07, Autor Gregor Leber (163 mal gelesen)

In vielen Medien wird über die Beendigung des Strafprozesses- Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO - gegen den Formel 1 Chef Ecclestone berichtet. Öffentliche Kritik bemängelt vor allem, dass sich hier ein „Reicher“ freigekauft habe. ...

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2018-02-20, Autor Tim Geißler (98 mal gelesen)

Der Laser-Blitzer auf der B1 Westfalendamm an der Ecke Lübeckstraße in Fahrtrichtung Bochum ist einer der populärsten Blitzer auf dem Dortmunder Stadtgebiet. Doch in einem neuen Gutachten hat ein vom Gericht bestellter Sachverständiger nun ...

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