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Rechtstipps

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2012-12-13, Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss VerfGH 8-11 (102 mal gelesen)

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen.

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