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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015

Die Feststellung der Nichtbenutzung einer sich in der Benutzungsschonfrist befindenden nationalen Marke (hier: TVR) kann nicht auf eine sinngemäße Würdigung der zum Nachweis der Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke (hier: TVR) vorgelegten...

2008-08-11, Autor Tim Geißler (2693 mal gelesen)

Oftmals sind die Vorwürfe der Abmahnanwälte unberechtigt. Doch wer trägt in diesem Fall die Anwaltskosten des zu Unrecht beschuldigten? Das Amtsgericht Hamburg Altona (Urteil vom 11.12.2007, Az. 316 C 127/07) hatte hierzu entschieden, dass sich die ...

2014-07-31, Autor Tim Geißler (432 mal gelesen)

BGH schränkt Geschäftsführerhaftung ein. Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus ...

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