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Rechtstipps

2013-05-17, BGH -XII ZB 192/11 (68 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Yvonne Kleinke, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, www.MoserBezzenberger.de, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2012

Die Veröffentlichung kontextbezogener Fotos einer Prominenten in einem Bericht über das Londoner Nachtleben der sog. „Young Society”, in dem u.a. über ihren Besuch einer Vernissage anlässlich einer Ausstellungseröffnung berichtet wird, ist aufgrund...

2016-05-17, Autor Martin J. Warm (227 mal gelesen)

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht ...

2015-09-21, Autor Mathias Nittel (167 mal gelesen)

Das Landgericht Chemnitz begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass der Mitarbeiter der Erzgebirgssparkasse den Kläger bei der Empfehlung des Schiffsfonds nicht anlegergerecht beraten habe. ...

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