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Rechtstipps

2010-05-05, Autor Hans Wilhelm Busch (4141 mal gelesen)

Bei der Verwertbarkeit von Videoabstandsmessungen weist die Rechtsprechung einzelner Bundesländer erhebliche Unterschiede auf In zwei Entscheidungen aus jüngerer Zeit sind das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.02.2010, 3 RBs 8/10) und OLG Stuttgart ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (6 Bewertungen)
2013-03-13, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 455/11 - (40 mal gelesen)

Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2013-02-05, Amtsgericht München AZ 223 C 12655/12 (61 mal gelesen)

Wirbt ein Fitnessstudio mit einem kostenlosen Probetraining, liegt es auf der Hand, dass es den Betreibern darum geht, neue Mitglieder anzuwerben. Schließt jemand dann einen Vertrag ab, besteht kein Widerrufsrecht, insbesondere handelt es sich nicht...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
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