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Rechtstipps

Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Lubberger, Lubberger Lehment, Berlin, www.lubbergerlehment.com
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2012

Trotz objektiver Anlehnung an eine bekannte Fotoserie ist eine Werbekampagne, die nur das Motiv übernimmt, nicht unlauter....

2017-08-11, Autor Bernfried Rose (103 mal gelesen)

Erben aufgepasst: Wer zu Gunsten seiner Geschwister noch zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet und sich diesen quasi „abkaufen“ lässt, wird künftig vom Finanzamt stärker zur Kasse gebeten. Das geht aus einem Urteil des ...

Autor: RA Thomas Elteste, LL.M., Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2016

Erhebt ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden im Falle einer sog. Rücklastschrift pauschal Schadensersatz i.H.v. 7,45 € durch Einrichtung seiner Rechnungssoftware in der Weise, dass der Betrag in den Rechnungen ausgeworfen wird, verstößt er gegen...

2014-02-10, Autor Oliver Schöning (667 mal gelesen)

Wer zustimmt, kann später nicht widerrufen Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden. Dies entschied ...

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