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Rechtstipps

Autor: RiAG Dr. Olaf Riecke, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2013

Wenn der Mieter bei duldungspflichtigen Maßnahmen nicht schlechthin deren Unterlassen verlangen kann, so rechtfertigen die Beeinträchtigungen durch eine Baumaßnahme es nicht, die Miete überwiegend (geschweige denn ganz) einzubehalten.An das Vorliegen...

29.01.2016, Autor Christof Bernhardt (263 mal gelesen)

Nach wie vor finden Bausparer unliebsame Post in ihrem Briefkasten – die Kündigung ihres Bausparvertrags. Nach wie vor ist höchst umstritten, ob die Bausparkassen überhaupt zu der Kündigung berechtigt sind. ...

10.10.2016, Autor Karsten Gulden (102 mal gelesen)

Promis im Netz auf "fett" getrimmt - BGH: Keine Verletzung von (Urheber-)Persönlichkeitsrechten durch Bildmanipulation Ein Bild der Schauspielerin Bettina Zimmermann im Bikinioberteil und Hotpants wurde am PC bearbeitet und auf "fett" getrimmt. Dies ...

05.12.2017, Autor Christoph Kleinherne (80 mal gelesen)

Bei einem Sturzereignis im Rahmen einer konkret geschuldeten Hilfeleistung, muss der Betreiber des Krankenhauses/ Pflegeheimes darlegen und beweisen, dass der Sturz nicht auf einem Fehlverhalten seines Personals beruht. ...

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