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Rechtstipps

Unterstützer der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" zu Bewährungsstrafen verurteilt © jinga80 - Fotolia.com
2014-12-30, Kammergericht Berlin Az. (1) 152 OJs 2/11 (4/14) (166 mal gelesen)

Das Kammergericht Berlin hat acht Männer und zwei Frauen im Alter von 32 bis 60 Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die...

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2010-07-13, Autor Jens Jeromin (2916 mal gelesen)

Gerichte urteilen zugunsten der Betroffenen und reduzieren die Bußgelder- der Punkt fällt weg. Das AG Bochum, Az. 37 OWi 113/10 und das AG Castrop-Rauxel, Az. 6 OWi 84/10, haben im April bzw. Juli entschieden, dass es bei Ersttätern verhältnismäßig ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (5 Bewertungen)
2010-05-29, Autor Wolfgang Raithel (6238 mal gelesen)

Die Frage der Einhaltung von Abstandsflächen gehört bei Sonderbauten zum Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde (Art. 60, 2 BayBO). Klage vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich. Nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) ...

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