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Rechtstipps

2008-11-19, Autor Sven Skana (3007 mal gelesen)

Vorliegend ging es um einen Fahrzeugführer, welcher vom Amtsgericht Essen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 57 km/h zu einer Geldbuße von 150,- € und zu einem ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (20 Bewertungen)
2011-10-12, BGH - VIII ZR 251/10 (90 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (4 Bewertungen)
2012-04-16, Bundesfinanzhof AZ XI R 33/09 (31 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist.

Seit dem 1. Januar 2005...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
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