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Rechtstipps

2011-05-18, Autor Martin J. Warm (3001 mal gelesen)

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10). Der ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (12 Bewertungen)
2011-06-20, BVerwG 9 C 5.10 - (39 mal gelesen)

Ein Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die mautpflichtige Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
Autor: RA’in Astrid Reske, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2013

Der Urheber kann Vermögensschäden, die sich aus einer Verletzung seiner Rechte im Internet ergeben, vor den Gerichten an seinem Wohnsitz geltend machen, auch wenn die Verletzungshandlung in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurde. Die nationalen...

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