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Rechtstipps

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2014

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt setzt voraus, dass die Schulausbildung die Zeit und die Arbeitskraft des Kindes voll oder zumindest überwiegend in Anspruch nimmt. Dies wird angenommen, sobald die Unterrichtszeit mindestens 20 Wochenstunden...

2017-05-05, Autor Holger Hesterberg (170 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 26.04.2017, AZ: 2 StR 247/16) hat entschieden, dass die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Betäubungsmitteln zur Gefahrenabwehr ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig ist (sog. legendierte Polizeikontrolle). ...

E-Health-Gesetz: Was ändert sich im Gesundheitswesen? © spotmatikphoto - Fotolia.com
2016-01-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (250 mal gelesen)

Das E-Health-Gesetz sorgt mittelfristig dafür, dass mehr Patientendaten auf der Gesundheitskarte gespeichert werden können. Es gibt aber auch Patienten, die mehrere Medikamente bekommen, einen Anspruch auf einen Medikationsplan. ...

2016-11-08, Autor Sven Skana (196 mal gelesen)

Mit seiner Entscheidung vom 08.03.2016 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Anordnung einer MPU wegen eines nicht straßenverkehrsrelevanten Ereignisses bestätigt. Der 1990 geborene Betroffene hatte auf den Schulhof mit einem Luftgewehr auf einen ...

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