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Rechtstipps

Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, FA Urheber- und Medienrecht, FA Handels- und Gesellschaftsrecht, LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2015

An die Gewährung eines Eilrechtsschutzes bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt es grundsätzlich, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker...

2009-09-21, Autor Frank Brüne (2646 mal gelesen)

Seit dem Jahr 2007 bestimmt das Einkommenssteuergesetz (EStG), dass ein häusliches Arbeitszimmer nur noch zu den von der Steuer abziehbaren Werbungskosten/Betriebsausgaben zählt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen ...

2013-08-30, Autor Simone Baiker (2760 mal gelesen)

Das VG Darmstadt hat mit Urteil vom 05.04.2011 dargelegt, dass eine leitende Stellung i. S. d. § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO nicht notwendigerweise betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Belange um-fassen müsse. Erforderlich sei jedoch, dass ...

2010-06-22, Autor Mathias Henke (4985 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte ...

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