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Rechtstipps

2014-02-26, Autor Sven Gläser (401 mal gelesen)

Das Landgericht Berlin hält eine Vielzahl von Klauseln der Apple-Datenschutzbedingungen aufgrund Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam und unterstreicht die Bedeutung datenschutzrechtlicher Vorgaben im geschäftlichen Verkehr (Landgericht ...

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Autor: RA Wolfgang Stieghorst, FAFamR, Halle (Westf.)
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Haben die Eheleute im Hinblick auf einen möglichen Versöhnungsversuch im Jahr nach der Trennung es bei der Steuerklasse III für den Ehemann und der Steuerklasse V für die Ehefrau belassen, steht dem Ehemann ein Anspruch auf Rückzahlung von...

2014-05-28, OLG Oldenburg Az. 1 Ss 170/13 (354 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Revision eines wegen Volksverhetzung verurteilten Musikers aus dem Emsland verworfen....

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