Anwalt Neumarkt

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Rechtstipps

2008-06-10, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 2 A 10723/07.OVG (44 mal gelesen)

Beamte müssen sich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Landesbeamter,...

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2006-09-05, (57 mal gelesen)

Ein Unfall einer Studentin auf einem Sommerfest des AStA der Fachhochschule Karlsruhe unterliegt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil. ...

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2011-07-05, Autor Holger Hesterberg (2963 mal gelesen)

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis allein reicht nicht für eine Mithaftung bei Verkehrsunfällen aus. Das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis wirkt sich bei der Haftungsabwägung nur dann aus, wenn das Fahren ohne Fahrerlaubnis über andere dabei zu ...

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