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Rechtstipps

2011-09-28, Autor Sven Skana (3153 mal gelesen)

Ordungswidrigkeit, Geschwindigkeit, Fahrverbot, Messfehler Im vorliegenden Fall hat das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht Ravensburg den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 200,- € und einem Monat ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (29 Bewertungen)
2015-09-30, Autor Christof Bernhardt (473 mal gelesen)

Die Masche mit Schrottimmobilien arglose Bürger abzuzocken, reißt nicht ab. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen sind sichere Anlagemöglichkeiten rar. Da scheint vielen Bürgern die Investition in Immobilien sinnvoll zu sein. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (28 Bewertungen)
Autor: RA Christian-Oliver Moser, FA für Gewerblichen Rechtsschutz, Irle Moser Rechtsanwälte PartG, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2017

Auskunftsanspruch der Presse gegen Unternehmen der Daseinsvorsorge
1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im...

Sozialbetrug – welche Folgen drohen? © Coloures-pic - Fotolia.com
2015-04-28, Redaktion Anwalt-Suchservice (21349 mal gelesen)

Für viele Menschen ist es ein Kavaliersdelikt, sich durch falsche Angaben Sozialleistungen zu erschleichen oder schwarz zu arbeiten, während sie staatliche Leistungen beziehen. Allerdings drohen ihnen erhebliche Strafen. ...

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