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Rechtstipps

2014-09-29, Redaktion Anwalt-Suchservice (710 mal gelesen)

Wurde im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ein Mediator vom Gericht beauftragt, muss in diesem Fall auch die Staatskasse die Kosten für die Mediation übernehmen....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (28 Bewertungen)
2015-09-10, Autor Nima Armin Daryai (241 mal gelesen)

Mit Urteil vom 01.07.2015 hat der Bundesgerichtshof die Revision von Mietern gegen ein Räumungsurteil zurückgewiesen, nachdem ihnen durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt worden war. Der Ausgangsstreit: Mieter und Vermieter waren über ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (12 Bewertungen)
Autor: RAin Birgit Rosenbaum II, FAin für gewerblichen Rechtsschutz, LHR-LAW.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2017

Irreführung durch preisliche Berücksichtigung eines einmaligen Bonus
Die Einbeziehung eines einmaligen Neukundenbonus in einen Preisvergleich ist ohne klarstellenden Hinweis irreführend....

2013-06-06, Autor Joachim Cäsar-Preller (1629 mal gelesen)

Wie viele andere Filmfonds auch konnte der Medienfonds Kaledo III die Erwartungen nicht erfüllen. Ein Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren Änderungen im Steuerrecht. „In vielen Fällen müssen Anleger von Kaledo Medienfonds aber nicht ...

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