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Rechtstipps

2016-02-23, Autor Roman Podhorsky (137 mal gelesen)

Das ewige Widerrufsrecht erlischt für Darlehensnehmer zum 21.06.2016 In den Jahren zwischen 2002 und 2010 wurden von den Kreditinstituten vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Da jede Bank eigene Widerrufsbelehrungen entworfen hat, ...

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2015-09-16, Autor Holger Bernd (181 mal gelesen)

Urteil zum Telefonieren am Steuer Mit Urteil vom 15.04.2015  (Az: 912 OWi 416 Js 101706/15) bestätigt auch das Amtsgericht München, dass das Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung allein erlaubt ist, wenn das Fahrzeug steht und ...

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Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Lubberger, Lubberger Lehment, Berlin, www.lubbergerlehment.com
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2014

Zur Methodik der Irreführungsprüfung bei werblichen Standardbegriffen...

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