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Rechtstipps

Autor: RA Thomas Elteste, LL.M., Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015

Hat der Auftraggeber eines Internet-System-Vertrags Voraus- oder Abschlagszahlungen geleistet, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch bei vor Leistungserbringung ausgesprochener Kündigung aus dem Vertrag.Der Auftragnehmer muss eine Abrechnung auf...

2014-08-01, Autor Thomas Schulze (506 mal gelesen)

Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruches bei ruhendem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Abgeltung des wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht genommen Erholungsurlaubes. ...

2013-09-16, FG Köln 9 K 935/13 (35 mal gelesen)

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 EUR überschreiten. Dies hat das Finanzgericht...

2013-05-23, Amtsgericht München AZ 242 C 16069/12 (37 mal gelesen)

Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel. ...

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