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Rechtstipps

Autor: RAin Ellen Taufkirch, RA FAMuWR R. Patrick Geiger, STRBA Rechtsanwälte, Frankfurt/M.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2017

Eigenbedarfskündigung: Keine Pflicht zum „fliegenden Wohnungswechsel”
Der im gleichen Haus wie der Mieter wohnende Vermieter muss dem Mieter bei Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung seine eigene Wohnung nicht zum „fliegenden Wohnungswechsel” anbieten....

2010-12-07, Autor Hartmut Göddecke (2800 mal gelesen)

Weihnachtsgeld ist eine finanzielle Sonderzuwendung (Gratifikation), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer um die Weihnachtszeit gewährt. Meistens geschieht dies durch Zahlung eines (anteiligen) dreizehnten Gehalts, zusammen mit dem Novembergehalt. ...

2014-06-10, VG Stuttgart Az. 1 K 4357/12 (392 mal gelesen)

Der Erlass eines Aufenthaltsverbots mag zur polizeilichen Bekämpfung der Drogenszene ein zulässiges Mittel sein, da es dabei um die Verhinderung von Drogenhandel und Drogenkonsum und damit um die Verhinderung von Straftaten geht....

2011-11-21, Autor Sven Skana (2671 mal gelesen)

Der nachfolgende Fachartikel beschäftigt sich mit der Aussicht auf eine Sperrfristverkürzung nach erfolgter Alkoholfahrt. Im vorliegenden Fall wurde dem Antragsteller eine Sperrfrist von 6 Monaten, nach erfolgter Alkoholfahrt, durch das ...

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