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Rechtstipps

2012-08-30, BVerwG 5 C 1.12 (36 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, unwirksam ist....

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2007-09-11, BFH Az.: VI B 42/07 (23 mal gelesen)

Nach der ab 2007 geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer "wie...

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2013-05-29, Sozialgericht Heilbronn S 11 AS 1953/12 ER (47 mal gelesen)

Eilantrag bleibt erfolglos: Können die bei ihrer Mutter lebenden Kinder zum Besuch ihres Vaters ohne elterliche Begleitung anreisen und holt ihr Vater sie dennoch selbst ab, kann er seine Fahrtkosten nicht als Hartz IV-Mehrbedarf geltend machen....

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