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Rechtstipps

2013-11-12, Sozialgericht Aachen - S 13 KR 223/13 (125 mal gelesen)

Werden Arzneimittel, die in einer verordneten Großpackung nicht lieferbar sind, zulässig in mehreren kleineren Packungen von der Apotheke abgegeben, richtet sich die von Versicherten gesetzlicher Krankenkassen zu leistende Zuzahlung nach der Anzahl...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (8 Bewertungen)
2013-02-19, Autor Joachim Cäsar-Preller (1551 mal gelesen)

Eine bundesweite Razzia führte heute (19. Februar) die Frankfurter Staatsanwaltschaft bei der S&K Immobiliengruppe mit Hauptsitz in Frankfurt am Main durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Anlagebetrugs. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (30 Bewertungen)
2013-07-03, Autor Alexandra Braun (1171 mal gelesen)

Am 30.06.13 ist das "Gesetz zur Stärkung von Opfern sexuellen Missbrauchs" in Kraft getreten. Für Beschuldigte einer Sexualstraftat hat sich die Situation abermals verschärft. Am 30.06.2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen ...

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Autor: RAin Monika Clausius, FAinFamR, Saarbrücken
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2015

§ 166 Abs. 3 FamFG geht bei einer zuvor abgelehnten kindesschutzrechtlichen Maßnahme § 1696 Abs. 1 BGB als Prüfungsmaßstab vor, wobei § 1626a Abs. 2 BGB eine widerlegliche Vermutung zum Kindeswohl aufstellt....

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