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Rechtstipps

Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2013

1. Es ist nicht Sache des Mieters, eine Vereisung von Regenrinnen und -fallrohren zu verhindern.2. Es entspricht nicht der Sollbeschaffenheit der Mietsache, wenn es bei einem nur regensicher, aber nicht wasserdicht konstruierten Dach zu massiven...

2010-08-29, Autor Mathias Henke (6284 mal gelesen)

Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. Die Entscheidung Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im ...

2015-12-14, Autor Robert Heimbach (424 mal gelesen)

Psychische Störungen, Fibromyalgie, Schmerzsyndrom. Das Bundessozialgericht (Urt. v. 13.8.2015, B 9 SB 1/14 R) hat entschieden, dass auch psychische Störungen, die sich auf das Gehvermögen auswirken, auch dann zu einer erheblichen ...

2008-02-18, Autor Sven Skana (3007 mal gelesen)

Die Klägerin hatte von der Beklagten einen angeblich unfallfreien gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,- € gekauft. Nach vier Monaten erlitt der Ehemann der Klägerin mit dem Fahrzeug einen Unfall, bei welchem der Pkw erheblich ...

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Zivilgerichte
Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Daun
Höhere Instanzen:
Landgericht Trier Oberlandesgericht Koblenz

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Trier
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

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Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht Trier
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Verwaltungsgerichte
Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Trier
Höhere Instanz:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

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Zuständiges Finanzgericht: Finanzgericht Rheinland-Pfalz
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