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Rechtstipps

Autor: Dr. Stephan Bahner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Osborne Clarke, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2013

Empfehlungs-E-Mails sind als Werbung zu qualifizieren und führen zu unzumutbaren Belästigungen der Empfänger. Ein Unternehmen, das diese Funktion auf seinem Internetauftritt bereitstellt, haftet für diese Rechtsverletzungen, wenn in der E-Mail auf...

2010-05-05, Autor Hans Wilhelm Busch (4146 mal gelesen)

Bei der Verwertbarkeit von Videoabstandsmessungen weist die Rechtsprechung einzelner Bundesländer erhebliche Unterschiede auf In zwei Entscheidungen aus jüngerer Zeit sind das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.02.2010, 3 RBs 8/10) und OLG Stuttgart ...

2012-01-24, Autor Hermann Kulzer (1868 mal gelesen)

Ab März 2012 wird die Sanierung von Selbständigen erheblich vereinfacht und die Chancen einer Sanierung werden verbessert. Grund ist das Gesetzt zur Erleichterung der Sanierung von Gesellschaften. Es wurde erstmals ein vorgelagertes ...

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