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Rechtstipps

2010-08-06, Autor Sven Skana (2832 mal gelesen)

Das OLG Hamm hat am 24.04.2010 entschieden, dass nach § 25 Abs. 1 S.1 StVG das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen darf. Darunter sind einzelne Kraftfahrzeuggruppen zu verstehen, auf welche eine ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (20 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2016

Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für mehr als ein Jahr bedarf der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB....

2013-11-09, Autor Hauke Maack (1182 mal gelesen)

Anleger sind in hohem Maße verunsichert, ob in Anbetracht der Razzia bei der "INFINUS-Gruppe" ihre Ersparnisse in Gefahr sind. Es besteht ein hohes Aufklärungsbedürfnis, welche Maßnahmen eingeleitet werden können, um das Sparguthaben zu sichern. ...

Kind wieder krank - Kündigung wegen Fehltagen rechtens? © Rh - Anwalt-Suchservice
2017-04-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (109 mal gelesen)

Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer deshalb kündigen, weil dessen Kind zum wiederholten Male krank ist und er deshalb Fehltage aufweist?...

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