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Rechtstipps

2016-07-07, Autor Sven Skana (164 mal gelesen)

Das OVG Koblenz hat im März 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Fehlverhalten eines Mitfahrers nicht ausreicht, um dem Fahrer, welcher nicht selbst gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, eine Fahrtenbuchauflage aufzuerlegen. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (12 Bewertungen)
2014-09-01, Autor Frank M. Peter (234 mal gelesen)

Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt. Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (11 Bewertungen)
2011-12-21, Autor Sven Skana (2024 mal gelesen)

Der OLG Nürnberg hat am 26.08.2011 entschieden, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen nach § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG und der Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein auf die ...

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