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Rechtstipps

Beklebtes Auto: Was ist erlaubt beim Lackieren oder Folieren? © Rh - Anwalt-Suchservice
2017-11-21 11:33:46.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (299 mal gelesen)

Soll das eigene Auto optisch neu gestaltet werden, bietet sich als Alternative zur Lackierung eine Folierung an. Bei beiden Varianten gibt es auch in rechtlicher Hinsicht verschiedene Punkte zu beachten....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (35 Bewertungen)
2013-07-25, Amtsgericht München AZ 261 C 8956/13 (102 mal gelesen)

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (6 Bewertungen)
Autor: RA Matthias Bergmann, LL.M. (Auckland), Hamburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2017

Eingetragene Lebenspartner als gemeinschaftliche Vormünder
§ 1775 Satz 1 BGB ist verfassungskonform auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Auch eingetragene Lebenspartner können als gemeinschaftliche Vormünder bestellt werden....

2013-03-17, Autor Sven Hufnagel (11369 mal gelesen)

Wer sein Fahrzeug auf einem fremden Parkplatz unbefugt abstellt, muss mit anwaltlicher Post rechnen, in der ihm nicht nur bei Strafandrohung eine Unterlassungserklärung, sondern auch die Übernahme der Anwaltskosten des Parkplatzinhabers abverlangt ...

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Zivilgerichte

Arbeitsgerichte

Arbeitsgerichte
Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Kempten (Allgäu)
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht München

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Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht Augsburg
Höhere Instanz:
Bayerisches Landessozialgericht

Verwaltungsgerichte

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Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Augsburg
Höhere Instanz:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Finanzgerichte

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Zuständiges Finanzgericht: Finanzgericht München
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