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Rechtstipps

2010-06-08, Autor Sven Skana (2625 mal gelesen)

Das OLG Hamm hat am 08.12.2008 entschieden, dass sich nach § 21 StVG auch derjenige strafbar macht, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist von ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (24 Bewertungen)
Autor: RiOLG Dr. Matthias Locher, Hamm/Westf.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2014

Die Hinzuziehung eines Angehörigen zum Betreuungsverfahren als Beteiligter kann auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch die Übersendung von Schriftstücken oder die Ladung zum Termin.Ist eine (konkludente) Hinzuziehung bereits erfolgt, so...

2018-04-22, Autor Renate Binder (47 mal gelesen)

Eigentümer von Schrottimmobilien und Anteilen an geschlossenen Fonds sollten sich rechtzeitig Gedanken über ihren Nachlass machen. Wenn eine Schrottimmobilie beim Tod des übervorteilten Käufers noch nicht abbezahlt ist, müssen die Erben ...

2013-04-03, Bundesarbeitsgericht - 1 AZR 813/11 - (91 mal gelesen)

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz...

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Zivilgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Magdeburg
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

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