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Rechtstipps

2010-12-06, Autor Lars Jaeschke (4264 mal gelesen)

Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2010, Az. 6 W 157/10, abrufbar unter http://openjur.de/u/60022.html) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut beschlossen, dass Unterlassungserklärungen wirksam auch modifiziert und erweitert ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (10 Bewertungen)
Autor: RiAG Dr. Mark Schneider, w.aufsf. Ri., Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2015

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier:...

2012-04-19, Autor Lars Jaeschke (1661 mal gelesen)

Briefwerbung für Grabmale früher als zwei Wochen nach Todesfall ist unzulässig (BGH, Az.: I ZR 29/09). Unaufgeforderte Vertreterbesuche zur Erlangung von Aufträgen für Grabsteine sind in jedem Fall unzulässig (BGH, Az.: I ZR 119/69). ...

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