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Rechtstipps

2014-01-25, Autor Alexandra Braun (781 mal gelesen)

Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten, so läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren. Dieser Artikel beantwortet einige wichtige Fragen zu dem Thema. 1 ) Was ist Voraussetzung eines Ermittlungsverfahrens? Voraussetzung für ein ...

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2014-08-05, Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 16 TABVGa 214/13 (198 mal gelesen)

Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt mit etwa 95 Mitarbeitern, dass eine Baumaßnahme zu unterbleiben habe, mit der das Unternehmen die Tür zum Büro des Betriebsrats um einige...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: Dr. Julia Polly, von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2016

Die anlässlich der Teilnahme an einem Gewinnspiel eingeholte Einwilligung in Telefonwerbung ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von 59 Unternehmen enthält und der Verbraucher für jedes Unternehmen einzeln...

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