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Rechtstipps

Autor: RA Christian Harmsen, Bird & Bird LLP, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2012

Der Austausch von Teilen eines patentierten Erzeugnisses stellt keine Patentverletzung dar, wenn die Erzeugnisse mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurden und wenn der Austausch der Teile zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des...

2014-10-21, Autor Amrei Viola Wienen (241 mal gelesen)

Grundsätzlich ja. Der Bundesgerichtshof meint dazu, "dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist". Bewertungsportale könnten dazu beitragen, "einem ...

2013-06-05, Autor Till Heinz (3556 mal gelesen)

DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100 Schallschutzstufen I und II sind Mindestanforderungen, die üblichen Qualitäts- und Komfortanforderung nicht genügen. LG Landshut, Urteil vom 31.08.2012, 12 S 969/12 Normen BGB § 633 Abs. 1 und 2, § 634 Nr. 2, § 637 ...

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