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Rechtstipps

2014-05-19, Autor Sven Skana (571 mal gelesen)

Liegen besondere Umstände vor, die den Schluss auf ein Augenblickversagen zulassen, kann es rechtswidrig sein, den Betroffenen zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitüberschreitung zu verurteilen. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (16 Bewertungen)
2013-03-14, Amtsgericht München AZ 173 C 21023/12 (53 mal gelesen)

Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb...

Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung © Gina Sanders - Fotolia.com
2014-11-27, OVG NRW Aktenzeichen: 3 A 1217/14 (176 mal gelesen)

Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen, konnten juristische Erfolge in eigener Angelegenheit erstreiten. Sie erhalten vom Land eine Unterhaltsbeihilfe. ...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (9 Bewertungen)
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