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Rechtstipps

2016-09-22, Autor Sven Skana (206 mal gelesen)

Mit seinem Urteil im Mai 2016 hat das VG Augsburg entschieden, dass bei der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO eine vorherige Beleidigung keine Berücksichtigung findet. Nach dem VG Augsburg könne eine Fahrtenbuchauflage im Sinne des § 31a ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (14 Bewertungen)
Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-03-30 11:29:03.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (631 mal gelesen)

Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, die über die Mietnebenkosten pünktlich und sauber abzurechnen. Wie der Mieter vorgehen muss, wenn er die Abrechnung für fehlerhaft hält, erklären wir in diesem Rechtstipp....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (30 Bewertungen)
2009-12-02, Oberlandesgericht Oldenburg (6 U 143/09) (45 mal gelesen)

Die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
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