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Rechtstipps

Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2017

Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
1. Es ist nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich, eine laufende Eigentümerversammlung zu verlassen, auch wenn dadurch deren Beschlussunfähigkeit herbeigeführt wird – jedenfalls dann, wenn diese Folge vom Scheidenden nicht bezweckt war.2. Ein...

2008-07-29, PM ARCD vom 03.07.08 (42 mal gelesen)

Deutsche Staatsbürger, die in Besitz eines tschechischen Führerscheins waren, sind beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit ihrer gemeinsamen Klage gegen den Entzug der Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden abgeblitzt.

Allerdings nicht aus...

2008-02-05, Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 1116/06 - (23 mal gelesen)

Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes, nicht aber das Betriebsgrundstück...

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