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Rechtstipps

2013-02-19, Oberverwaltungsgericht Schleswig Az 4 LB 11/12 (70 mal gelesen)

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
2010-11-05, Autor Sven Skana (2939 mal gelesen)

Vorliegend wurde dem Betroffenen ein Rotlichtverstoß gem. § 37 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StVO vorgeworfen. An einer Kreuzung mit einer Lichtzeichenanlage übersah er diese aus Unachtsamkeit, obwohl die Rotlichtphase bereits seit 1,46 Sekunden ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (26 Bewertungen)
2013-05-21, Bundesarbeitsgericht 10 AZR 325/12 (75 mal gelesen)

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (5 Bewertungen)
2014-09-09, Autor Bernhard Müller (138 mal gelesen)

In Zivilprozessen, die von enttäuschten Kapitalanlegern mit dem Ziel des Schadenersatzes geführt werden, wird von der Gegenseite häufig eingewandt, der Kapitalanleger müsse sich auf seinen Schadenersatzanspruch die Steuervorteile anrechnen lassen, ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
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