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Rechtstipps

BGH präzisiert Vorgehen bei Lärmbelästigung in Mietwohnung © Rh - Anwalt-Suchservice
2017-03-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (124 mal gelesen)

Welche Vorrausetzungen müssen für eine Mietminderung wegen Lärmbelästigungen durch die Nachbarn vorliegen müssen? Dieser Rechtstipp gibt die Antworten auf diese Frage....

sternsternsternsternstern  4,6/5 (14 Bewertungen)
Autor: RA Christian Harmsen, Bird & Bird LLP, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2015

Ein an einen potentiellen Vertragspartner gerichtetes Angebot stellt eine offenkundige Vorbenutzung dar, wenn eine Weiterverbreitung der darin enthaltenen technischen Lehre durch den Angebotsempfänger nach der Lebenserfahrung naheliegt. Dies ist...

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, Rechtsanwälte Verweyen Lenz-Voß Boisserée, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (FH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2012

Eine Klausel in AGB, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne zusätzliche Vergütung zur Leistung von Überstunden verpflichtet ist, ist unwirksam.Ob dann eine Vergütung geschuldet ist, hängt entsprechend § 612 Abs. 1 BGB davon ab, ob...

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