Anwalt Osterrönfeld

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Rechtstipps

2008-05-06, Verwaltungsgericht Koblenz 5 L 412/08.KO (24 mal gelesen)

Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen "Raucherraum" im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts...

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2014-10-22, Autor Erik Hauk (195 mal gelesen)

Ist die Klausel "Durch die zu zahlende Vergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- und Mehrarbeit abgegolten" wirksam? Allgemeines Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auch in Arbeitsverträgen ...

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2013-04-08, Autor Anton Bernhard Hilbert (1776 mal gelesen)

Traurig, wenn der WEG-Verwalter die Instandhaltungsrücklage abräumt und sich absetzt – sei es in den Süden, sei es hinter schwedische Gardinen. Ein Trostpflaster hält das Finanzgericht Rheinland-Pfalz für die geschädigten Eigentümer bereit. Der ...

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