Anwalt Osterwieck

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Rechtstipps

2010-12-06, Autor Lars Jaeschke (4216 mal gelesen)

Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2010, Az. 6 W 157/10, abrufbar unter http://openjur.de/u/60022.html) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut beschlossen, dass Unterlassungserklärungen wirksam auch modifiziert und erweitert ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (7 Bewertungen)
Autor: Dr. Claudia Böhm, FAin für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2014

Die Werbung für das Behandlungsverfahren „Kinesiologie” ist unzulässig, wenn in der Werbung nicht erwähnt wird, dass die diesem Verfahren in der Werbung beigelegte Wirkung fachlich umstritten ist....

2012-06-05, LSG Baden-Württemberg (L 4 R 2791/11) (26 mal gelesen)

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Entscheidung des beklagten Rentenversicherungsträgers bestätigt, die Zeit eines sog...

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