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Rechtstipps

2015-10-28, Autor Bernd Fleischer (387 mal gelesen)

Durch Produktpiraterie entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Insofern ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu begrüßen, das den Kampf gegen Verletzungen des Markenrechts und geistigen Eigentums zumindest teilweise ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (26 Bewertungen)
Autor: RA FAMuWR Michael Kurek, KKP Köning & Partner, Nürnberg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2012

Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht in einem Wohnraummietvertrag, der das Recht zur Kündigung für die Dauer von 3 Jahren ausschließt, ist nicht mehrdeutig und damit wirksam....

2011-04-07, Autor Wolfgang Raithel (3014 mal gelesen)

Das BVerwG hat in einem Fall, der einen Erschließungsvertrag betraf, die Revision zugelassen: "Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht ...

2015-08-26, Autor Holger Hesterberg (557 mal gelesen)

Nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Wichtig ist die professionelle Vertretung und Unfallregulierung durch einen Anwalt. ...

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