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Rechtstipps

2014-05-26, Amtsgericht München Az. 121 C 10360/12 (247 mal gelesen)

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat....

sternsternsternsternstern  3,0/5 (3 Bewertungen)
2010-11-30, Autor Holger Hesterberg (2999 mal gelesen)

Diese Meldung geistert seit Tagen durch Presse und Fernsehen. Dies ist jedoch kein Freibrief für den Tritt aufs Gas. Mehr als 40 mutmaßliche "Raser" wurden laut Pressemeldungen in der letzten Woche vor dem Herforder Amtsgericht freigesprochen und ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (24 Bewertungen)
2014-02-07, Redaktion Anwalt-Suchservice (209 mal gelesen)

Viele Behandlungsmethoden oder Hilfsmittel sind im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht aufgeführt. Mit der Folge, dass Patient und Krankenkasse um die Übernahme der Kosten streiten. In folgenden Fällen haben die Gerichte über die...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (4 Bewertungen)
Autor: Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA und FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2013

Mit „Gegendarstellung” überschriebene Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Werturteile enthalten, können insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, wenn sie durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens...

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