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Rechtstipps

Autor: RA Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Greyhills Rechtsanwälte, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2017

Zulässigkeit von Werbeblockern
Das Anbieten einer Werbeblocker -Software ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wohl aber die kostenpflichtige „Whitelist”-Funktion....

2016-10-13, Autor Christof Bernhardt (153 mal gelesen)

Versicherer können ihren Kunden nicht zweierlei Abschlusskosten in Rechnung stellen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 2. September 2016 bekräftigt (Az. 20 U 201/15). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam mit dem Bund der ...

2015-05-06, Autor Hartmut Göddecke (386 mal gelesen)

Die MBB Clean Energy AG (im Folgenden: MBB) hatte Anleihen emittiert, die nach Lesart der MBB wegen einer fehlenden Unterschrift aber gar nicht wirksam sein sollen. Obschon die MBB diesen „Lapsus“ selbst zu vertreten hat, meint sie, keine Zahlungen ...

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