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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Ilja Czernik, SKW Schwarz Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2018

BGH zur Störerhaftung beim Filesharing
Der Vermittler eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes, ist nach § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF nicht mehr als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter anzusehen, die über den von ihm bereitgestellten Zugang begangen werden. Ein...

2013-04-08, Bundesfinanzhof AZ VIII R 50/10 (91 mal gelesen)

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für...

2016-11-16, Autor Nathalie M. Salibian-Waltz (228 mal gelesen)

Wann und wie kommen Kaufverträge via Onlineshop zustande. Schon dann, wenn der Käufer auf „kostenpflichtig bestellen“ drückt und die Bestellung abschickt oder erst wenn der Verkäufer die Bestellung per Email bestätigt. Und wann ist eine solche ...

2016-11-30, Autor Francesco Senatore (145 mal gelesen)

LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund. Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu ...

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