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Ueckerstraße 23
17309 Pasewalk

Rechtstipps

2015-02-23, Autor Hermann Kulzer (888 mal gelesen)

Ein Geschäftsführer verunglückt tödlich. Er hinterlässt Vermögen aber auch Schulden. Was ist zu tun? Wie kann man die Haftung auf den Nachlass begrenzen ohne persönliches Haftungsrisiko? Wenn ein Mensch stirbt, tritt ein "Erbfall" ein. Der ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (51 Bewertungen)
2013-06-20, FG Baden-Württemberg (Az.: 11 K 2960/12) (33 mal gelesen)

Der Zollsenat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist....

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2015

Die Nennung eines Unternehmenskennzeichens in einer Google Adwords-Anzeige beeinträchtigt nicht die Herkunftsfunktion des Kennzeichens, wenn zwischen Kennzeicheninhaber und Verwender eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Eine wirtschaftliche...

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