Anwalt Pasewalk

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Rechtstipps

Autor: RAin Prof. Dr. Eva Feldmann, Dortmund
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2016

Werden bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs in die interne Suchfunktion einer Verkaufsplattform nur Produkte von Mitbewerbern angezeigt, so handelt es sich um eine Markenverletzung, sofern ein klarstellender Hinweis fehlt. Der...

2015-07-09, Autor Andrea Simmrock (399 mal gelesen)

Die neue EU - Erbrechtsverordnung knüpft nicht mehr an die Staatsangehörigkeit, sondern an den sog. gewöhnlichen Aufenthaltsort an. Die neue EU-Erbrechtsverordnung gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Großbritannien, Irland ...

2009-03-05, PM DANSEF vom 16.02.2009 (17 mal gelesen)

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.08.2008 ist eine Verfügung von Todes wegen nicht schon deshalb sittenwidrig, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis bestanden hat, gleichgültig, ob...

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